2009 – 20 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs (Salzburg)

Internationales Seminar “20 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs. Die EU – ein Friedensprojekt”

EUNET veranstaltete vom 16. bis 18. Oktober 2009, in Kooperation mit dem Salzburger Bildungswerk , dem Europahaus Vukovar sowie dem Europa Zentrum Baden-WĂŒrttemberg ein internationales Seminar fĂŒr Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus ganz Europa, insbesondere aber fĂŒr Teilnehmende aus Mittel- sowie SĂŒd-Ost-Europa.

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berlinermauer

Vor 20 Jahren fielen die Berliner Mauer und der Eiserne Vorhang, endete der Kalte Krieg zwischen Ost und West in Europa. Die Zahl der MitgliedslÀnder der EuropÀischen Union hat sich seither auf aktuell 27 Staaten mehr als verdoppelt.
Die EU gilt als das bedeutendste Friedensprojekt in der Geschichte. Die europĂ€ischen Werte Freiheit, Demokratie, Menschenrechte, kulturelle Vielfalt, Toleranz und SolidaritĂ€t gehören zu unseren SelbstverstĂ€ndlichkeiten. Und doch haben die Menschen aus den”alten” und “neuen” EU-Staaten noch nicht zusammen gefunden.

Am Beispiel des Zerfalls Jugoslawiens wurde gezeigt, dass Kriege auf unserem Kontinent noch bis vor kurzem das Europabild mit bestimmt haben und auch heute nicht auszuschließen sind.

Wir hatten Vortragende eingeladen, die diese zwei Jahrzehnte seit 1989 an verschiedenen PlÀtzen in Europa erlebt haben, uns ihre Sichtweisen auf die Geschehnisse und Entwicklungen zu prÀsentieren.

Plenum

Die PrĂ€sentation einzelner „neuer” EU-Staaten und von LĂ€ndern, die der Gemeinschaft (noch) nicht angehören, vor allem aber auch das sich Kennenlernen der SeminargĂ€ste aus den „alten” EU-LĂ€ndern Belgien, Deutschland, Frankreich, der Niederlande sowie Österreich und GĂ€sten aus der Slowakischen Republik, aus Polen sowie aus Bosnien & Herzegowina und Kroatien förderten das Verstehen von unterschiedlichen Sichtweisen und vermittelten ein GefĂŒhl der europĂ€ischen SolidaritĂ€t und Zusammengehörigkeit.

Als Ergebnis der Veranstaltung formulierten die Teilnehmenden die iconDeklaration von Salzburg

Das detaillierte Programm finden Sie iconhier.

iconSeminarbericht im Salzburger Dreieck
Seminarbericht des Europahauses Vukovar (in kroatisch)
Artikel der Vukovarer Nachrichten (in kroatisch)

Das Seminar wurde im Rahmen des EU-Programms “Europa fĂŒr BĂŒrgerinnen und BĂŒrger” mit Finanzmitteln der EuropĂ€ischen Union gefördert.
DarĂŒber hinaus fand eine finanzielle UnterstĂŒtzung durch die Österreichische Gesellschaft fĂŒr Politische Bildung und das österreichische Bundesministerium fĂŒr Unterricht, Kunst und Kultur statt.
Wir bedanken uns bei der EuRegio Salzburg-Berchtesgadener Land-Traunstein sowie beim Katholischen Bildungswerk Berchtesgadener Land fĂŒr die Zusammenarbeit.

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Eröffnung und EinleitungsvortrÀge

Burgstaller „Das europĂ€ische Integrationsprojekt hat 20 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs viel erreicht, aber noch viel vor sich. Die europĂ€ische Perspektive hat fĂŒr viele Staaten im Einflussbereich der ehemaligen Sowjetunion dazu gefĂŒhrt, dass sich demokratische Strukturen und wirtschaftliche Neuorientierung festigen konnten”. Mit diesen Worten eröffnete die PrĂ€sidentin des Salzburger Bildungswerks, Europareferentin Landeshauptfrau Mag. Gabi Burgstaller, das Seminar „Die EU – Ein Friedensprojekt”, zu dem 20 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus 9 LĂ€ndern in die Gemeinde Wals-Siezenheim angereist waren.„FĂŒr uns, die wir schon lĂ€nger in der EuropĂ€ischen Union sind, ist vieles selbstverstĂ€ndlich geworden. Daher ist eine derartige Veranstaltung, die sich mit den zahlreichen großen und kleinen Problemen unserer Nachbarstaaten in SĂŒdosteuropa befasst, besonders wichtig. Sie soll dazu beitragen, dass wir ‚im Westen‘ unsere Situation auch besser zu schĂ€tzen wissen”, so die Landeshauptfrau weiter.

Pressemitteilung des LandespressebĂŒro

Heckeberg Den thematischen Einstieg in die Veranstaltung ĂŒbernahm der StĂ€ndige ReprĂ€sentant von EUNET, Thomas Heckeberg. In seinem Vortrag “20 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs – Die Entwicklung in Europa nach 1989” betonte er insbesondere die unterschiedliche Ausgangssituation im Jahr 1989 im westlichen Teil Europas sowie in Mittel- und Osteuropa auf der anderen Seite. Die verschiedenen Vorstellungen und Hoffnungen der Menschen prĂ€gen die europĂ€ische Politik bis zum heutigen Tage. Der Anspruch der EuropĂ€ischen Union als eine offene Organisation wurde vor eine bis dahin nicht gekannte Herausforderung gestellt, deren Abschluss mit dem Vertrag von Lissabon nur vorlĂ€ufig ist. Thomas Heckeberg verdeutlichte ebenfalls die gegenseitige AbhĂ€ngigkeit zwischen einer Erweiterung und einer Vertiefung der EuropĂ€ischen Union als Garant fĂŒr den Erfolg der europĂ€ischen Integration.iconPrĂ€sentation “Die Entwicklung in Europa nach 1989”
Frischenschlager Bundesministers a. D. Dr. Friedhelm Frischenschlager befasste sich in seinen AusfĂŒhrungen mit dem “vergessenen” Europa, wobei er betonte, dass der SĂŒdosten unseres Kontinents keinesfalls vergessen ist. Die von ihm dargelegte aktuelle Situation, insbesondere in Ex-Jugoslawien, veranschaulichten die besonderen Probleme dieser Region. Die ErlĂ€uterungen zu den BemĂŒhungen die verbliebenen “Balkanstaaten” nĂ€her an die EuropĂ€ische Union heranzufĂŒhren leiteten ĂŒber in eine Darstellung des internationalen und europĂ€ischen Krisenmanagements am Beispiel des Kosovo.Der Kosovo wurde bewusst als exemplarisches Beispiel gewĂ€hlt, da dort alle, fĂŒr die Region typischen, Konflikte und Probleme vorhanden sind. Von Anfang an gab es ein hohes internationales Engagement dem ein breites politisches Instrumentarium zur VerfĂŒgung stand. Dennoch bleibt das Ergebnis eher ZwiespĂ€ltig.Friedhelm Frischenschlager verdeutlichte ebenfalls die immer bedeutender werde Rolle der EU im Rahmen von KonfliktprĂ€vention bzw. Konfliktlösung durch eigene gemeinsame Aktionen der EU bzw. durch die Übernahme von UNO-Missionen.iconPrĂ€sentation “Das vergessene “Resteuropa”: Der SĂŒdosten unseres Kontinents”
Horn Auf den Kosovo im speziellen ging auch der nachfolgende Referent ein. Polizeioberrat Markus Horn stellte die Herausforderung eines zivilpolizeilichen Aufbaus im Kosovo dar. Hier ging er zunĂ€chst auf den Fiedenseinsatz der Vereinten Nationen ein, die im Rahmen der sogenannten UNMIK Mission alle Exekutivrechte inne hatte und den Schutz von Sicherheit und Ordnung mit internationalen PolizeikrĂ€ften ĂŒbernahm. Parallel zum Aufbau und Training der neugebildeten lokalen Polizei KPS wurden diese Rechte sukzessive ĂŒbertragen und durch ‚Mentoring und Advising’ weiter begleitet. Auch auf die Übergabe der Verantwortung an die europĂ€ische gefĂŒhrte Eulex-Mission und die hieraus erwachsenen Herausforderungen wurde von Markus Horn eingegangen.iconPrĂ€sentation “Friedensmission im Kosovo”

Beispiele fĂŒr das Zusammenwachsen Europas nach 1989

Portraits einzelner ausgewĂ€hlter LĂ€nder vermittelten den Teilnehmenden eine sehr guten Eindruck ĂŒber deren innenpolitische Entwicklung sowie die Schritte hin zu einer Mitgliedschaft in der EuropĂ€ischen Union. Die Vortragenden verdeutlichten aber auch die aktuellen und zukĂŒnftigen Probleme und LösungsansĂ€tze in ihren LĂ€ndern.

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Jenny Georgiev-KeisericonPrÀsentation Bulgarien Ilona RutkiewicziconPrÀsentation Polen
Thanei Gehrecke
 Christoph ThaneiiconThesenpapier Slowakei

iconBasisdaten Slowakei

 Dr. Ljiljana GehreckeiconPrÀsentation Kroatien

Das Beispiel Bosnien und Herzegowina

Als besonderes Beispiel fĂŒr die Folgen von Krieg, Vertreibung und ethnischen Auseinandersetzungen auf dem Balkan diente das Beispiel Bosnien und Herzegowina. Ein Land mit einem ausgesprochen komplizierten staatlichen Gebilde, welches auch nach beinahe fĂŒnfzehn Jahren internationaler und europĂ€ischer Hilfe nicht wirklich voran und zur Ruhe gekommen ist

Die Karte rechts zeigt die Verwaltungsgliederung von Bosnien und Herzegowina. Dargestellt sind die Föderation BiH (blau) mit ihren Kantonen (verschiedene Schattierungen) und deren HauptstĂ€dten, die Republika Srpska (rot), der Brčko-Distrikt (gelb) und alle Gemeinden mit ihren offiziellen Namen.

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moeller Dr. Hans JĂŒrgen Möller, vom Deutschen BĂŒro fĂŒr wirtschaftliche und soziale Entwicklung in Banja Luka, gab zunĂ€chst einen Überblick ĂŒber die aktuelle, sich verschlechternde Situation in Bosnien und Herzegowina. Die staatliche Zersplitterung und der mangelnde Wille auf allen Seiten eine zukunftstrĂ€chtige Lösung zu finden bildeten den ersten Teil seiner AusfĂŒhrungen.Das Land ist aber auch ein exemplarisches Beispiel fĂŒr die Fehler bei der Entwicklungszusammenarbeit, der Wiederaufbaupolitik und der RĂŒckkehrpolitik. (iconThesenpapier Bosnien und Herzegowina)
bobik Der Wiederaufbau des zerstörten Landes wurde an zwei Beispielen festgemacht. Internationales Engagement, insbesondere von Seiten der EuropĂ€ischen Union, und private Initative wurden dabei als sich ergĂ€nzende Maßnahmen gewĂŒrdigt.
Oberst a. D. Peter-H. Bobik, drei Jahre fĂŒr die EUFOR in Bosnien und Herzegowina tĂ€tig, erlĂ€uterte den Teilnehmenden die Funktionsweise und Bedeutung zivil-militĂ€rischer Zusammenarbeit. Anhand von Bildern veranschaulichte er das Ausmaß der Zerstörung, zeigte aber auch die positive Wirkung die eine Zusammenarbeit zwischen MilitĂ€r und der Zivilgesellschaft hervorbringen kann.
eberle Die große Bedeutung ziviler Hilfsmaßnahmen in Bosnien und Herzegowina wurde von LandesrĂ€tin Doraja Eberle anhand der Organisation Bauern helfen Bauern Salzburg beispielhaft dargestellt. Der 1992 gegrĂŒndete Verein hat bisher ca. 900 HolzhĂ€user aufgebaut, um den Menschen wieder ein Dach ĂŒber dem Kopf zu geben. Dies ist aber nur ein Teil der Arbeit vor Ort, die geprĂ€gt ist vom Gedanken konkrete und auf persönlichem Kontakt basierende Hilfe anzubieten. DarĂŒber hinaus sind eine große Zahl der AktivitĂ€ten darauf ausgerichtet, ein Aufeinanderzugehen der Volksgruppen zu fördern bzw. zu fordern.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer befassten sich in drei Arbeitsgruppen mit dem zukĂŒnftigen Entwicklungen und Möglichkeiten des Zusammenlebens der Menschen in Europa, insbesondere aber mit mit den Perspektiven SĂŒd-Ost-Europas.

Arbeitsgruppe 1

Europa wÀchst zusammen

Fragestellung: Was kann die EU, was können die nationalen Regierungen, was wir alle tun, damit sich die Menschen (schneller) nÀher kommen?
Leitung: Sabine Bliestle

Die Teilnehmer an der Arbeitsgruppe 1 diskutierten den potentiellen EU-Beitritt der Balkanstaaten auf zwei Ebenen: Was sind die Rechte dieser Staaten, aber auch, was sind deren Pflichten?

Der Grundgedanke unserer Herangehensweise war die deutsch-französische Aussöhnung nach dem Zweiten Weltkrieg, die vor allem von der Politik und von Organisationen (StĂ€dte-, Schul-, Vereinspartnerschaften) angestoßen wurde. Dieses Modell der Begegnung und Versöhnung könnte auf die Balkanstaaten angewendet werden. Die EU-Verantwortlichen mĂŒssten eingestehen, dass sie keinen Plan fĂŒr den Umgang mit Krieg, Traumata und seelischen Verletzungen (wie auf dem Balkan passiert) hatten. Und solche PlĂ€ne fĂŒr den Notfall ab sofort entwickeln.

Die EU mĂŒsste folgende Programme fĂŒr die Bevölkerung in den fĂŒr den Beitritt in frage kommenden Staaten auflegen:

  • ag1breit angelegte Vermittlung der Werte der EuropĂ€ischen Union an möglichst viele gesellschaftliche Gruppen (Schulen, Nichtregierungsorganisationen, Vereine usw.) Dies könnte durch die Ausbildung von einheimischen Teamern geschehen, die das Gelernte dann zu Hause unterrichten
  • Gelder bereit stellen zur Ausbildung von Erziehern, die diese Werte, das friedliche Zusammenleben unter Nachbarn, schon im Kindergarten unterrichten (Friedenserziehung)- Gemeinschaftseinrichtungen fĂŒr die verfeindeten Ethnien bauen (Brunnen, Schulen, KrankenhĂ€user)
  • Gelder fĂŒr den Jugendaustausch mit EU-Mitgliedsstaaten bereitstellen
  • Gelder fĂŒr die Beseitigung der Kriegsruinen zur VerfĂŒgung stellen, zerschossene Ruinen beseitigen und Landminen rĂ€umen (wie soll eine Zukunft entstehen, wenn man tĂ€glich an den Krieg erinnert wird ?)
  • Sonderkonditionen fĂŒr den Aufbau von kleinen und mittleren Unternehmen gewĂ€hren: Stichwort „Werte und Wirtschaft”

Aus unserer Sicht haben die Balkanstaaten auch eine Bringschuld, was ihre Mitgliedschaft in der EuropÀischen Union angeht:

  • Das EingestĂ€ndnis von Schuld bedingt die GewĂ€hrung von Vergebung.Das heißt, die ehemaligen Kriegsgegner mĂŒssten sehr schnell eine VergangenheitsbewĂ€ltigung beginnen, indem sie sich zu ihrer kollektiven Schuld bekennen und um Vergebung bitten (Modell: Bundesrepublik Deutschland).Helfen könnte eventuell, wenn die OberhĂ€upter der verschiedenen Religionen bzw. hochrangige Vertreter der einzelnen Ethnien diesen Schritt öffentlich vollziehen wĂŒrden.
  • Schnelle KlĂ€rung der EigentumsverhĂ€ltnisse. Wiederaufbau ist nicht möglich, solange diese Fragen offen sind.
  • Bedingungslose Verfolgung der noch untergetauchten Kriegsverbrecher und deren Auslieferung an den Haager Gerichtshof
  • Gerichtsverfahren fĂŒr Mörder und Vergewaltiger, die bekannt sind und noch frei herumlaufen. Diese Schuldigen mĂŒssen identifiziert und abgeurteilt werden, damit die Opferfamilien einen neuen Anfang machen können.
  • Die Balkanstaaten mĂŒssen den Wertekanon der EU anerkennen, Werbung dafĂŒr machen und auch einhalten. Blutrache und solche Dinge haben in der EU nichts zu suchen. Korruption auch nicht.

Fazit:
Um die Balkanstaaten an die EU heranzufĂŒhren braucht es Geld, viel Geld fĂŒr AufklĂ€rung, Bildung, Friedenserziehung, Aufbau einer Zivilgesellschaft und den Aufbau einer Wirtschaft.Gleichzeitig muss die EU den Balkanstaaten klar machen, dass von ihnen auch etwas erwartet wird, das Mittragen der Philosophie (z. B. SouverĂ€nitĂ€tsverzicht) und des Wertekanons der EuropĂ€ischen Union in vollem Umfang.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer befassten sich in drei Arbeitsgruppen mit dem zukĂŒnftigen Entwicklungen und Möglichkeiten des Zusammenlebens der Menschen in Europa, insbesondere aber mit mit den Perspektiven SĂŒd-Ost-Europas.

Arbeitsgruppe 2

Mehrere Staaten SĂŒdost-Europas stehen noch im “Abseits”

Fragestellung: Welche GrĂŒnde sprechen fĂŒr, welche gegen eine baldige Mitgliedschaft in der EU?
Leitung: Andreas Keiser

Die Arbeitsgruppe 2 hat einen LĂ€ndervergleich auf dem Balkan mit der entsprechenden Bewertung vorgenommen. Die nachfolgenden LĂ€nder wurden einzeln besprochen:

  • ag2Kroatien: auf dem Weg in die EU, wahrscheinlicher Beitritt: 2012
  • Mazedonien: EU- und NATO-Kandidat, Problem: Namensstreit mit Griechenland, hohe Korruption, dennoch Verhandlungen weiterfĂŒhren
  • Montenegro: hat den Euro eingefĂŒhrt, Probleme: Korruption und Schmuggel, wachsender russischer Einfluss und 40% der Montenegriner sind Serben-Bosnien und Herzegowina: die Bosniaken (Muslime) möchten einen Staat,ansonsten gibt es große Probleme: ungelöste Ethienkonflikte, Hass der einzelnen Volksgruppen aufeinander, mangelnder Wille zur Staatsbildung, Reformen gehen nicht voran, starker Nationalismus
  • Serbien: positiv: die Serben möchten in die EU, die Zivilgesellschaft ist im Werden, negativ: mangelnde Kooperation mit dem Haager Kriegsverbrechertribunal, starke mafiaĂ€hnliche Strukturen
  • Albanien: positiv: ist bereits NATO-Mitglied, macht große Fortschritte, ist auf gutem Weg in Richtung Demokratie, es gilt Religionstoleranz Negativ: Clandenken, Korruption, Großalbanienstreben (ergĂ€nzt um Mazedonien und das Kosovo), ĂŒbertriebener Nationalismus
  • Kosovo: hat den Euro eingefĂŒhrt Aber: ist nur von 62 LĂ€ndern weltweit anerkannt, davon von 22 EU-LĂ€ndern, ist ein Pulverfass an der Schnittstelle zur serbischen Minderheit, wirtschaftlich schwach bzw. nicht vorhanden, Clan- und Mafiastrukturen

Fazit:
FĂŒr Bosnien und Herzegowina, um gleiches Recht fĂŒr alle herzustellen, mĂŒssen auch die Bosniaken Visafreiheit im Schengenraum bekommen (so wie die bosnischen Serben und Kroaten). Man sollte in den genannten Staaten an die KorruptionsbekĂ€mpfung vordringlich herangehen. Gleiches gilt fĂŒr den Menschenhandel und den Drogenschmuggel.Diese Dinge sollten lĂ€nderĂŒbergreifend von der EU durch Europol und Interpol auf dem gesamten Balkan bekĂ€mpft werden. Es muß der Aufbau einer Zivilgesellschaft erfolgen. Es wird noch lange dauern, bis die genannten Staaten mit Ausnahme Kroatiens, so weit sind, um einen Antrag auf Mitgliedschaft in der EU stellen zu können.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer befassten sich in drei Arbeitsgruppen mit dem zukĂŒnftigen Entwicklungen und Möglichkeiten des Zusammenlebens der Menschen in Europa, insbesondere aber mit mit den Perspektiven SĂŒd-Ost-Europas.

Arbeitsgruppe 3

Nie wieder Krieg in Europa!

Fargestellung: Und doch ist die politische Lage in verschiedenen Regionen SĂŒdost-Europas noch instabil. Was kann die EU, was können die nationalen Regierungen, was kann jede/r von uns tun, damit alle EuropĂ€er und EuropĂ€erinnen in Frieden leben können?
Leitung: Dr. Ljiljana Gehrecke und Dr. Wolfgang Forthofer
ag3Die Arbeitsgruppe hat sich sehr intensiv mit der Frage nach den Ursachen von Kriegen beschÀftigt. Die Autoren dieses Berichts haben die genannten Ursachen in vier Kategorien eingeteilt:

Trieb- und emotional bedingte Ursachen:

  • Selbsterhaltungstrieb des Menschen und die daraus resultierende Aggression
  • Menschliche Eigenschaften wie Egoismus, Hab- und Machtgier, Herrschsucht, Genusssucht, Rachsucht, Unehrlichkeit, Misstrauen
  • „Destruktive” GefĂŒhle wie Angst, Hass, Neid, Eifersucht- Frustration wegen nicht befriedigten BedĂŒrfnissen

Geistig bedingte Ursachen:

  • Fehlende SpiritualitĂ€t bzw. fehlender Gottesbezug
  • Mangel an Versöhnungsbereitschaft
  • UnfĂ€higkeit zu Vergeben
  • Mangel an MitgefĂŒhl
  • Mangelhaftes Bewusstsein ĂŒber die Ursachen und die Folgen des Krieges sowie ĂŒber die Möglichkeiten der KriegsprĂ€vention

Gesellschaftlich bedingte Ursachen:

  • Mangelhafte Bildung bzw. Information
  • Propaganda und Desinformation und daraus resultierende Vorurteile und Feindbilder
  • Manipulierbarkeit der Menschen
  • MissverstĂ€ndnisse
  • Ideologien
  • Interessen verschiedener Gruppierungen (insbesondere politische Interessen)
  • Religionsunterschiede
  • Jede Form von Extremismus
  • Fehlen der Auseinandersetzung mit der (eigenen) Vergangenheit

Wirtschaftlich bedingte Ursachen:

  • Armut (Arbeitslosigkeit, wachsende Kluft zwischen Arm und Reich, ungerechte Verteilung der GĂŒter)
  • Wirtschaftliche Interessen (z. B. der RĂŒstungsindustrie)

Die Erstellung dieses „Katalogs” ĂŒber die genannten Ursachen von Kriegen erforderte eine geĂ€nderte Reihenfolge des weiteren Ablaufs und den Einbau von zusĂ€tzlichen Ebenen, wobei Überschneidungen nicht auszuschließen und durchaus wĂŒnschenswert waren.

Wenn die Frage gestellt wird, was getan werden kann, dass jede/r in Europa in Frieden leben kann, muss von der einzelnen Person ausgegangen werden. Die eigene innerliche Ruhe, der innere Frieden, und die WertschĂ€tzung gegenĂŒber den Mitmenschen (wie spreche ich mit dem/der Anderen ohne dessen/deren Selbstbewusstsein zu verletzen?), wurden als Grundvoraussetzungen betrachtet. Eine weitere Voraussetzung sei die Erziehung in der Familie.